Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich

(1) Vollelektrisch DE Ltd, Anexartisias 31, 1st floor, Office 101, 8028 Paphos, Zypern (im Folgenden „VE“) bietet Nutzern eine Vermarktungsplattform für rein elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge.

(2) VE erbringt grundsätzlich alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Der Auftraggeber bzw. Besteller (im Folgenden „Nutzer“) erkennt diese Bedingungen über die Nutzung der Webseite von VE an, wenn er ihnen im Rahmen der Eröffnung des Nutzeraccounts zugestimmt hat.

(3) Abweichungen oder Ergänzungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von VE schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.

II. Leistungsumfang

(1) VE betreibt eine Datenbank, in welcher Fahrzeug-Inserate gespeichert sind. VE gewährt Nutzern Online-Zugriff auf die in ihrer Datenbank gespeicherten Inhalte über die hierfür zur Verfügung gestellten Suchfunktionen. Daneben ermöglicht es VE Nutzern, selbst Inhalte in Form eigener Inserate in die Datenbank einzustellen („Inserate“). VE ist weder Vermittler, noch Käufer oder Verkäufer und auch nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge. VE ist lediglich Anbieter technischer Dienstleistungen.

(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von VE. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

(3) Die Eröffnung eines Nutzeraccounts ist für den Nutzer kostenfrei. Die Einstellung von Inseraten ist für private, nicht gewerbliche Nutzer ebenso kostenfrei. Gewerbliche Nutzer schulden eine Vergütung pro Anfrage eines potentiellen Kunden (elektronisch oder telefonisch), die über das Portal von VE generiert wird. Zugrunde liegt nach der Preisliste jeweils vereinbarte Vergütung.

III. Registrierung eines Nutzeraccounts

(1) Für die Nutzung von Diensten, die über das Betrachten der Angebote auf der Webseite von VE hinausgehen, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Insbesondere die Einstellung von Inseraten in die Datenbank ist nur mit einer Registrierung möglich. Die Registrierung ist kostenfrei. Die Registrierung eines Nutzeraccounts ist nur volljährigen unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.

(2) Ein privater Nutzer, der Inserate aufgeben möchte, hat zur Registrierung eine E-Mail-Adresse anzugeben. Er kann auch einen Benutzernamen angeben. Ein Nutzeraccount ist nicht übertragbar und darf nur vom registrierten Nutzer verwendet werden.

(3) Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten nicht genutzt wurden, können von VE gelöscht werden.

(4) Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Dies geschieht durch Löschen seines Nutzerkontos. Danach ist das Einstellen von Inseraten nicht mehr möglich. Bestehende Inserate werden durch die Löschung des Nutzerkontos ebenfalls gelöscht.

(5) Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten erhoben. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

IV. Inserate

(1) Mit der Übermittlung des Inserats-Formulars an VE gibt der Nutzer gegenüber VE ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in die Datenbank von VE ab. VE ist frei, über die Annahme des Angebots zu entscheiden. Mit der Aufnahme des Inserats in die Datenbank erfolgt die Annahme des Angebots.

(2) Die Inserate sind 30 Tage für die Öffentlichkeit zugänglich und können zweimal um je 30 Tage verlängert werden. Der Nutzer kann das Inserat jederzeit löschen.

(3) VE ist berechtigt, die Inserate nach billigem Ermessen zu platzieren. VE ist zudem berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank zu begrenzen, beschränken oder zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Inseraten entsprechen, offensichtlich rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

(4) Änderungen an seinem Inserat sind dem Nutzer jederzeit kostenfrei möglich. Ebenso kann der Nutzer sein Inserat jederzeit löschen. Der Nutzer hat sein Inserat spätestens fünf Tage nach dem Verkauf des von ihm angebotenen Fahrzeugs zu löschen.

V. Verantwortlichkeit

(1) Für die Inhalte der von ihm erstellten Inserate ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie der Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Markenrechte). VE trifft keine Pflicht zur rechtlichen Prüfung der von Nutzern erstellten Inhalte. VE prüft die Inserate auch nicht vor Aufnahme in die Datenbank auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sollte ein Inserat nicht den rechtlichen Vorschriften oder den Anforderungen an die Gestaltung von Inseraten entsprechen, ist der Nutzer verpflichtet, dies anforderungskonform abzuändern oder das Inserat zu löschen.

(2) Sollte VE aufgrund eines rechtsverletzenden Inserats durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer VE von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der damit in Verbindung stehenden Rechtsverfolgungskosten frei.

(3) Die Übermittlung von Viren oder Schatzsoftware enthaltenen Dateien ist untersagt. VE ist berechtigt, derartige Dateien ohne Ankündigung zu löschen. VE behält sich vor, aufgrund von Viren oder Schadsoftware entstandene Schäden Ersatzansprüche gegen Nutzer geltend zu machen.

(4) Eine Haftung von VE ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

(5) Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten von Nutzer wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßiger, unter Beachtung der üblichen Sorgfalt durchgeführten Datensicherung durch Nutzer verloren gegangen wären.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder vertragswesentlichen Pflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung von VE jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens begrenzt.

(7) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie für Ansprüche auf Grund von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

VI. Gewährleistung

(1) VE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität von Nutzern.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für VE fremde Informationen i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. Es wird vermutet, dass dies der registrierte Nutzer ist.

(3) VE übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte (Inserate).

VII. Zahlungen und Abrechnungen

(1) Die Vergütung für Anfragen über Inserate gewerblicher Nutzer erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt in der Regel monatlich, VE ist zu einer Abrechnung in kürzeren Intervallen berechtigt.

(2) Zahlungen sind mit folgenden Zahlungsmethoden möglich: SEPA-Überweisung.

VIII. Nutzungsrechte

An den von Nutzer übermittelten Inhalten räumt Nutzer VE und ihren verbundenen Unternehmen mit der Übermittlung die nachfolgenden nichtausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen ein:
- das Archivierungs- und das Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
- das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. die Rechte, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
- das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

VE ist es auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

IX. Rechte an der Datenbank

(1) VE ist Inhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und sämtlichen eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich VE zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten geschützten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Nutzer hat das Recht, zu privaten und nicht kommerziellen Zwecken, ausschließlich unter Verwendung der von VE zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen, soweit die Nutzungsbedingungen dies erlauben. Eine automatisierte Abfrage insbesondere durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

(3) Es ist nicht gestattet, die durch Abfrage gewonnenen Daten – auch nicht auszugsweise – zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form insbesondere für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung zu verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

X. Änderungen der AGB

(1) VE kann seinen Nutzern jederzeit eine Änderung seiner AGB vorschlagen. Sofern der Nutzer den Änderungen zustimmt, gelten die neuen Bedingungen als vereinbart.

(2) VE ist berechtigt, die AGB für künftige Geschäftsbeziehungen zu ändern, soweit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungsentscheidungen, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Entwicklungen am Geschäftsmodell diese Änderungen erfordern und diese für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber VE widerspricht. Maßgebend ist der Absendezeitpunkt des Widerrufs. Auf die Form des Widerspruchs und die Folgen einer unterbliebenen Reaktion wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch VE besonders hingewiesen.

XI. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


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